AGB

Es gelten die allgemeinen österreichischen Verkaufsbedingungen.

1. Allgemeines
Dem Vertrag liegen ausschließlich die folgenden ABGB zugrunde. Etwaige Änderungen (Ergänzungen oder Abweichungen) finden keine Anwendung, es sei den der Verkäufer stimmt diesen im Einzelfall ausdrücklich zu. 

2. Vertragsabschluss
Angebote sind freibleibend, Menge, Maße oder Gewicht ist anzugeben. Der Vertrag zwischen Kunden und Verkäufer kommt erst mit der Bestellung des Kunden zu Stande. Der Verkäufer hat 5 Werktage Zeit, für etwaige Einsprüche oder Rückmeldungen. 
Angegeben Preise sind im Zweifelsfall Nettopreise ab Werk ohne Nebenkosten. (Diese können sich um die gesetzliche Mehrwertsteuer, Kosten für Transport, Verpackung oder Versicherung erhöhen!)
Liegen zwischen Vertragsabschluss und Lieferung mehr als 4 Monate, so hat der Verkäufer das Recht, eventuelle Preisänderungen (insbesondere Preissteigerungen) an den Käufer weiterzugeben und die Rechnung anzupassen. Der Kunde hat wiederum das Recht innerhalb von 1 Woche ab Bekanntgabe des erhöhten Preises vom Kauf zurückzutreten. 

3. Lieferung
Die Lieferfrist beginnt im Zweifelsfall mit der Bestellung des Kunden zu laufen. Sollten eventuelle Unklarheiten bestehen, die für den Vertragsabschluss nötig sind, so verlängert sich diese Frist. Auch für diverse Ein- und Ausfuhrmodalitäten verlängert sich die Frist für den Verkäufer. 
In Fällen höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen gilt die Frist entsprechend länger. (Naturereignisse, terroristische Anschläge, Energie- oder Rohstoffmangel, Krieg ....)
Der Verkäufer hat das Rückhalterecht, solange der Kunde in Verzug ist - egal ob mit dieser oder einer vorhergehenden Vertragsverpflichtung. Die Lieferfrist gilt als rechtzeitig erfüllt, wenn die Ware rechtzeitig versandt wurde. Soll die Lieferung auf Wunsch des Kunden zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen, so kann der Verkäufer trotzdem auf eine Vorabzahlung bestehen. 

4. Versand
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, geht die Gefahr mit der Übergabe an den Spediteur auf den Kunden über, bzw. wenn die Ware das Lager des Verkäufers verlässt. Der Versand wird vom Verkäufer nach Ermessen festgelegt.  Die Versicherung der Ware muss vom Käufer ausdrücklich verlangt werden. Möchte der Kunde die Ware selbst abholen, so hat dies unverzüglich zu geschehen, sobald der Verkäufer die Ware als versandfertig meldet. (Die Abholung der Ware hat innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zu erfolgen. 

5. Zahlung
Der vereinbarte Betrag ist entweder vorab zu entrichten, oder per Kreditkarte (Mastercard und VISA). Für eine Zahlung per Nachnahme werden Nachnahmegebühren weiterverrechnet. Es wird ausdrücklich keine Zahlung per Scheck oder ein Wechsel akzeptiert. 

6. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, dass die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kunden im Eigentum des Verkäufers bleibt. Mit Eigentumsübergang geht auch das Besitzrecht an den Kunden über, so kann er frei über die Ware bestimmen. Diese kann weiterverarbeitet, bearbeitet oder weiterveräußert werden. 

7. Gewährleistung
Der Verkäufer ist dazu verpflichtet die Vereinbarung wie beispielsweise Zeichnungen, Liefermengen, ... einzuhalten. Der Kunde wiederum ist dazu verpflichtet, die Ware sofort nach Erhalt auf etwaige Mängel zu kontrollieren und diese auch umgehend an den Verkäufer weiterzugeben. Die Mängelanzeige hat auf jeden Fall in schriftlicher Form zu erfolgen (Fax, Brief oder Mail). Später festgestellte Mängel können nicht mehr als Mängelanspruch geltend gemacht werden; die Ware gilt somit als genehmigt. Weiters ist der Mangel vom Kunden nachzuweisen. § 924 ABGB findet keine Anwendung so lange der Mangel nicht ausdrücklich vom Verkäufer anerkannt wurde. Steht dem Kunden ein Anspruch zu, so kann der Verkäufer nach seinem Ermessen, die Ware austauschen, verbessern oder ersetzen. Im Falle der Verweigerung einer Nachlieferung durch den Verkäufer kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder ganz vom Kauf zurücktreten.
Die Gewährleistungsfrust besteht für 12 Monate ab Übergabe der Ware und erlischt danach. Jedoch nicht für Mängel, die ihre Ursache im üblichen Verschleiß haben, auf Nichtbefolgen von Anweisungen der Verkäufers (wie die Verwendung der Ware) geschehen sind oder darauf beruhen, dass der Kunde Änderungen an der Ware vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien verwendet hat, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen.  

8. Schadenersatz
Der Verkäufer haftet für Schaden- und Aufwandsersatzansprüche des Kunden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Leicht fahrlässig verursachte Schäden können nur bei wesentlichem Vertragsbruch geltend gemacht werden. (Kardinalpflicht!) - Jedoch nur in der Höhe des vor Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht. Sämtliche Ansprüche gegen den Verkäufer verjähren nach einem Jahr!

9. Zeichnungen
Sämtliche Pläne, Unterlagen, Skizzen und Zeichnungen des Verkäufers werden dem Käufer ausschließlich zu Zwecken des Vertragsabschlusses bzw. dessen Durchführung bereit gestellt. Es besteht kein Nutzungsrecht des Kunden, das über den vorab genannten Zeitraum bzw. Zweck hinausgeht. Vom Verkäufer bereit gestellte Muster werden weiter verrechnet, soweit nicht ausdrücklich kostenfrei vereinbart. Übergibt der Verkäufer dem Käufer Pläne, Unterlagen, Skizzen oder Zeichnungen ist der Verkäufer nicht dazu verpflichtet vorab zu prüfen, ob damit Rechte Dritter verletzt werden, oder diese geschützt sind. Der Kunde stellt den Verkäufer damit von sämtlichen Ansprüchen gegenüber Dritten frei und trägt selbst alle Kosten, die dem Verkäufer in diesem Zusammenhang entstehen.

10. Einhaltung von Gesetzen; Import
Der Kunde verpflichtet sich zur Einhaltung der jeweils anwendbaren Gesetze und Vorschriften, sowie behördlicher und gerichtlicher Anordnung, insbesondere solcher im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung, das Kartell- und Wettbewerbsrecht, den Umweltschutz, die Gesundheit, Sicherheit und Grundrechte der Mitarbeiter. Der Kunde verpflichtet sich auch, die anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Import oder Exportkontrolle, einschließlich der Regelung zur Sanktionslisten und Embargos einzuhalten. Der Kunde ist dazu verpflichtet alle nötigen Genehmigungen und andere Bewilligungen, die für die Einfuhr, die Nutzung oder die Ausfuhr des Liefergegenstandes durch den Kunden nach den für ihn einschlägigen Vorschriften zur Import- oder Exportkontrolle erforderlich sind, zu beschaffen. Verlangt eine zuständige Behörde vom Verkäufer die Vorlage von Dokumenten, die eine Mitwirkung des Kunden erfordern (zB Importzertifikat) so ist der Kunde verpflichtet, auf Aufforderung des Verkäufers die Dokumente oder sonstige hierfür erforderliche Unterlagen oder Informationen beizubringen und dem Verkäufer rechtzeitig zu überlassen. Im Falle von Verzögerungen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde sein Mitwirken verweigert oder seiner Pflicht nicht ordnungsgemäß nachkommt, verlängert sich die vom Verkäufer einzuhaltende Frist um einen angemessenen Zeitraum. Stehen der Lieferung und den Leistungen des Verkäufers dauerhaft oder vorübergehend Hindernisse aufgrund von anwendbaren nationalen oder internationalen Vorschriften (Kontrollen, Embargo...) entgegen oder wird eine Genehmigung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, nicht erteilt oder wiederrufen, ist der Verkäufer nicht zur Lieferung oder Leistung verpflichtet. Der Kunde kann daraus keine Schadenersatzansprüche oder sonstige Rechte gegen der Verkäufer geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet die durch die schuldhafte Verletzung von Verpflichtungen entstandenen Schäden oder Aufwendungen entsprechend den gesetzlichen Regelungen zu ersetzen sowie den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen gegenüber Dritten freizustellen.

11. Geheimhaltung
Der Kunde ist dazu verpflichtet, alle geheimen und nicht offenkundigen Informationen, Unterlagen oder sonstige Dokumente und Daten (kaufmännisch oder technisch), die ihm durch die vertragsgegenständliche Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer bekannt wurden, vertraulich zu behandeln, nicht an Dritte weiterzugeben und ausschließlich für die vertragsgegenständliche Geschäftsbeziehung mit dem Verkäufer zu verwenden. Der Kunde darf die Firma oder sämtliche Warenzeichen des Verkäufers zu Werbezwecken oder bei der Abgabe von Referenzen nur nach vorheriger Zustimmung (in schriftlicher Form!) des Verkäufers verwenden.

12. Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Vereinbarungen über die Aufhebung der Schriftformerfordernis. Auf diesen Vertrag sowie für alle daraus entstehenden Streitigkeiten findet ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts Anwendung. Erfüllungsort für alle vertraglichen Leistungen ist Oberpullendorf, Österreich; dies gilt auch dann, wenn die Übergabe der Ware an einem anderen Ort erfolgt. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag, einschließlich der Frage seines gültigen Zustandekommens, seiner Erfüllung und Beendigung sowie seiner vor- und nachverträglichen Wirkungen ist Burgenland, Österreich.

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